Oestersötebier (Satire)
netzwerkDie Verbraucherzentrale NRW teilt mit: "Wer ein privates WLAN betreibt, haftet nicht, wenn erwachsene Gäste darüber Urheberrechtsverletzungen begehen. Das hat der BGH entschieden."
Das Wichtigste in Kürze:
  • Besitzer von privaten Internetanschlüssen müssen volljährige Gäste und Mitbewohner nicht über Verbote bezüglich Filesharing belehren
  • Kinder und Jugendliche müssen hingegen vor der Nutzung belehrt werden
  • Wenn nicht mehr ermittelt werden kann, wer eine Urheberrechtsverletzung im Gast-WLAN begangen hat, kann nicht mehr pauschal der Betreiber des Netzes haftbar gemacht werden

Mit dem Urteil befreit der Bundesgerichtshof die Besitzer von privaten WLAN-Netzen von übertriebenen Haftungsrisiken. Wenn sie Gästen in ihrer Wohnung bisher Zugang zum drahtlosen Netz gewährt haben, mussten sie damit rechnen, dafür haftbar gemacht zu werden, wenn einer der Gäste über das Netz Urheberrechtsverletzungen beging – beispielsweise durch das unerlaubte Teilen von Musik, Filmen oder Spielen über Tauschbörsen. Das galt, wenn der eigentliche Rechtsverletzer nicht zu ermitteln war: Dann bekam der Besitzer des Internetanschlusses die Abmahnungen der Anwälte, wenn die Spur zur IP-Adresse seines Anschlusses führte.

Diese Art der sogenannten "Störerhaftung" hat der BGH mit seinem Urteil vom 12. Mai 2016 gekippt. Bisher galt, dass ein Gastgeber seine Gäste über die einschlägigen Verbote vorab aufklären musste, um sich aus der Haftung zu befreien. Der BGH stellte jetzt klar: Das gilt nur noch für minderjährige Gäste (und minderjährige Familienmitglieder und Mitbewohner). Den Inhaber eines Internetanschlusses, "der volljährigen Mitgliedern seiner Wohngemeinschaft, seinen volljährigen Besuchern oder Gästen" Zugang zu seinem Internetanschluss ermöglicht, treffe keine "anlasslose Belehrungs- und Überwachungspflicht".

Wenn also nicht mehr nachgewiesen werden kann, wer konkret über einen bestimmten Internetanschluss, meistens per WLAN, eine Urheberrechtsverletzung begangen hat, kann nicht mehr in jedem Fall ersatzweise der Anschlussinhaber haftbar gemacht werden.

Im konkreten Fall (Aktenzeichen I ZR 86/15) hatte ein Filmverleih geklagt, weil über den Internetanschluss einer Frau ein Film illegalerweise in einer Tauschbörse heruntergeladen worden war. Allerdings hatte die Frau während der fraglichen Zeit Besuch von Verwandten aus Australien. Laut BGH musste die Beklagte ihre Verwandten nicht belehren oder ihr Tun im Netz überwachen. Damit stellte der Bundesgerichtshof ein Urteil aus der ersten Instanz wieder her, die die Klage abgewiesen hatte. Verbraucherzentrale

Kurznachrichten

article thumbnailBild von pics_kartub auf Pixabay Die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen finden am 13. September 2020 statt, bei Bedarf erfolgen am 27. September Stichwahlen. Dafür werden in Haltern am See etwa...
article thumbnailDer von uns verfasste Leserbrief, wurde von der Halterner Zeitung leider zurückgehalten und redaktionell verändert. So wie der Text umgestellt wurde, spiegelt dies nicht unsere Meinung dar. In der...
article thumbnailvon Jochen Bensch"Ich habe Ihren Artikel über die Gefahren an der B 58 in Höhe der Siedlung Overrath mit Interesse gelesen.Vielleicht erinnern Sie sich daran, dass ein "Spaßvogel" vor einigen Jahren...
More inKurznachrichten